Vergaberecht für Architekten

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Das Vergaberecht hat für Architektinnen und Architekten eine immer größere, häufig unterschätzte Bedeutung. So ist das Vergaberecht (insbesondere in Form der Verfahren zur Vergabe von Planungsleistungen nach VgV bzw. der Architektenwettbewerbe nach RPW) bedeutsam für die Erlangung öffentlicher Aufträge.

Gleichsam ist bei der Erbringung der Leistungsphasen 6 und 7 das Vergaberecht zu beachten, wenn es sich bei den Auftraggebern um öffentlich-rechtliche Auftraggeber oder um Private handelt, die z.B. bei der Gewährung von Fördermitteln Vergaberecht zu beachten haben.

Gerade im Zusammenhang mit Fördermitteln führen vergaberechtliche Verstöße bzw. Fehler häufig zur Rückforderung gewährter Fördermittel.

Ziel des Seminars ist es, zunächst einen Überblick über die Grundlagen des Vergaberechts zu verschaffen. Gleichzeitig wird die aktuelle Rechtslage im Vergaberecht aufgezeigt. Anschließend werden die wesentlichen Themen bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (Planungsleistungen) eingehend dargestellt und erörtert.

A. Grundlagen des deutschen Vergaberechts

1. Überblick über die öffentliche Auftragsvergabe

2. Allgemeine Vergabegrundsätze

3. Anwendungsbereich des neuen Rechts

4. Verhältnis Vergaberecht und Beihilferecht/Fördermittel

B. Darstellung des aktuellen Vergaberechts

1. Überblick über die Neuerungen aufgrund der Vergaberechtsreform 2016

2. Neufassung des GWB, neue VgV, Verfahrensarten  

3. Pflicht zur E-Vergabe

4. (Freie?) Wahl der Vergabearten: „tool box system“

    (1) Offenes Verfahren,

    (2) nicht offenes Verfahren,

    (3) Verhandlungsverfahren und

    (4) Wettbewerblicher Dialog

5. Überblick über die Vergabe unterhalb der Schwellenwerte/UvGO

     (1) Einführung der sog. Verhandlungsvergabe für die Vergabe freiberuflicher Planungsleistungen

     (2) Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb im Unterschwellenbereich

C. Vergabe von Planungsleistungen

1.   Darstellung der Unterschiede VgV zur VOF

2.   Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens

- Möglichkeiten und Grenzen bei der Gestaltung des Beschaffungsziels

- Additionspflicht bei Teil- und Fachlosen in Abgrenzung zur getrennten Betrachtung einzelner Teilleistungen / Schätzung des Auftragswertes

- Vergabe an Generalplaner/losweise Vergabe

3.    Der Teilnahmewettbewerb

- Eignungsprüfung/Mindestanforderungen an die Eignung

- ermessensunabhängige Eignungskriterien/Transparenzerfordernisse im Teilnahmewettbewerb

4.    Das Verhandlungsverfahren/Wertung

 - Aufstellen der Wertungskriterien, Unterteilung und Gewichtung

 - Einzelne Wertungskriterien, wie z.B. das Kriterium Honorar/Verstöße gegen das zwingende Preisrecht der HOAI

5.   Architektenwettbewerbe

- Bedeutung und Reichweite der RPW 2013

- Abgrenzung zu sogenannten "grauen Wettbewerben" und zur sogenannten "Mehrfachbeauftragung"

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