Gebäudetyp E: Innovativ bauen ja – rechtssicher wie?

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Am 06.11.2024 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus“ beschlossen. Die Neuregelungen sollen ggf. bereits ab Frühjahr 2025 in Kraft treten. Die zahlreichen Stellungnahmen betroffener Fachkreise zeigen jedoch schon jetzt, dass noch viele Fragen offen sind.

Erklärter Zweck der anvisierten Neuregelung ist es, kostengünstiges und „innovatives“ Bauen zu befördern. Hierzu wird ein neuer „Gebäudebauvertrag für fachkundige Unternehmen“ sowie vor allem eine Regelung vorgeschlagen, die Baubeteiligten eine rechtssichere Abweichung von den „anerkannten Regeln der Technik“ erleichtern soll.

Das Seminar stellt „alte“ sowie „neue“ Rechtslage vergleichend dar, um auf dieser Grundlage nachvollziehbar zu machen, was sich wirklich ändern könnte, wo alles beim Alten bleiben muss und vor allem, welche Handlungsoptionen und Folgen sich so oder so für eine rechtssichere Vertragspraxis ergeben.

Schwerpunkte:

• Ausgangspunkt: aRdT und „sicherheitstechnische“ Standards im Bauordnungsrecht
• Bedeutung, Funktion und Begriffsverständnis von aRdT im Bauvertragsrecht – aus historischer und systemischer Sicht
• Faktische und rechtliche Bedeutung von technischen Normen im öffentlichen und privaten Baurecht
• Neuregelung: aRdT und „Vermutungswirkung“: „sicherheitstechnische“ Standards – „Ausstattungs-/Komfortmerkmale“ – „sonstige Standards“ – was ist gemeint? Abgrenzungskriterien?
• Gebäudebauvertrag: wer ist „fachkundig“?
• Kritikpunkte der Fachkreise – oder: wo liegt der eigentliche „Hase im Pfeffer“?
• Fazit: was soll sich ändern – wo muss alles beim Alten bleiben? – vergleichende Betrachtung von aktueller Rechtslage und Neuregelungen
• Folgen für die Vertragspraxis

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